Abgreifer des Tages

2005-01-21T07:35:50Z

Inland

Abgreifer des Tages

Ludger Volmer

Keine Partei in der deutschen Geschichte hat sich so schnell um 180 Grad gedreht wie die Grünen. Es wäre also ein kleines Wunder gewesen, wenn sich nicht irgendwann herausgestellt hätte, daß führende Politiker dieser ehemaligen Öko- und Müslipartei genau das tun, was man mittlerweile von einem deutschen Parlamentarier erwartet: Daß er beide Hände aufhält, um möglichst schnell möglichst viel Geld einzusacken. Jetzt ist Ludger Volmer aufgeflogen.

Als Teilhaber und Mitarbeiter der Firma »Synthesis« habe er versucht, deutschen Unternehmen im Ausland Türen zu öffnen. Das hat der uneigennützige Saubermann mittlerweile zugegeben. Selbstverständlich habe er dabei sein Bundestagsmandat keineswegs mißbraucht. Den ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt ficht es auch nicht weiter an, daß gegen seinen »Synthesis«-Kollege Roland Poser wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt wird.

Eine dubiose Rolle hat Volmer auch in der inzwischen untersuchungsausschußreifen Visa-Affäre gespielt. Ein von ihm und Außenminister Joseph Fischer am 3. März 2000 unterzeichneter Erlaß hatte es ermöglicht, daß vor allem über die Ukraine massenhaft per Touristenvisum Schwarzarbeiter, Kriminelle, zur Prostitution gezwungene Frauen und Terroristen nach Deutschland einreisen konnten. Jawohl: tschetschenische Terroristen, von denen einige später an der Geiselnahme im Moskauer Musical-Theater beteiligt waren.

Das Kölner Landgericht hat sich mit der offenbar auch durch diesen Erlaß ermöglichten Schleuser-Kriminalität auseinandergesetzt. Es sprach wörtlich von »einem kalten Putsch der politischen Leitung des Auswärtigen Amtes gegen die bestehende Gesetzeslage.« Die Putschisten haben Namen: Volmer und Fischer.

Daß die Grünen vom Frieden reden und Angriffskriege führen, wissen wir. Daß sie vom Atomausstieg schwadronieren und zugleich Bestandsgarantien für Atomkraftwerke geben, hat sich auch herumgesprochen. Leider ist es noch nicht so sehr ins Bewußtsein der Öffentlichkeit gesickert, daß diese Partei für den Sozialkahlschlag genauso verantwortlich wie andere Bundestagsparteien auch. Volmer hat bewiesen, daß führende Grüne Wein trinken, während sie Wasser predigen. Seien wir ihm also für dieses Stückchen politischer Aufklärung dankbar.

(pw)

Quelle: Junge Welt

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