Politikerkorruption

"Transparenz sinnlos"
Wirtschaftsminister Müller soll Energiepolitik für E.ON gemacht haben
18. Jan. 2005

Bild: RWE PowerDie Offenlegung von Zahlungen der Wirtschaft an Politiker tragen nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW "nicht im mindesten dazu bei, dass eine von Industrieinteressen unabhängige Politik möglich ist." Das beweise der Fall des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers und E.ON-Managers Werner Müller. Müller weise in der "Berliner Zeitung" zu Recht darauf hin, dass er kein Geheimnis daraus gemacht hat, vor seiner Berufung ins Ministeramt 25 Jahre als Manager in der Energiewirtschaft tätig gewesen zu sein, meint die IPPNW. "Müller war 1998 vom Energie- und Atomkonzern E.ON in die Bundesregierung geschickt worden. Dieser ungeheuerliche Vorgang war für die Öffentlichkeit völlig transparent", sagte ein Sprecher der Ärzteorganisation. "In der Bundesregierung hat Müller ungeniert die Interessen seines Konzerns und seiner Branche vertreten. Müller setzte mit dem so genannten Atomkonsens den langjährigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke durch, torpedierte das Erneuerbare Energiegesetz und ließ durch seinen Staatssekretär eine Ministererlaubnis zugunsten einer Tochtergesellschaft von E.ON erteilen."

"Kaum war Müller 1998 nach dem Regierungswechsel zu Rot-grün Wirtschaftsminister, griff er Umweltminister Jürgen Trittin unablässig an", so die IPPNW. "Trittin hatte nichts anderes gemacht, als – der Koalitionsvereinbarung gemäß – auf einen zügigen Atomausstieg hinzuwirken und ein Verbot der Wiederaufarbeitung durchzusetzen. Schon wenige Monate nach dem Regierungswechsel war Trittin faktisch entmachtet, er stand kurz vor dem – erzwungenen – Rücktritt." Nach klärenden Gesprächen mit Bundeskanzler Schröder sei Trittin Umweltmininister geblieben und habe sich an dem so genannten Atomkonsens vom Juni 2000 beteiligt, "der den langjährigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke vorsah". Im Jahr 2002 sei das neue Atomgesetz in Kraft getreten, mit dem die Atomindustrie eigenen Aussagen zu Folge in höchstem Maße zufrieden sei.

"Auch bei der angestrebten Energiewende versuchte Wirtschaftsminister Müller, alles zu verhindern", zitiert die IPPNW einen ehemaligen Mitarbeiter der grünen Bundestagsfraktion. Müller habe vehement versucht, das Erneuerbare Energiegesetz zu verhindern oder zumindest zu verwässern. Entwürfe für das Gesetz seien bei E.ON geprüft worden. "In einem Fall ist der grünen Bundestagsfraktion sogar ein Entwurf aus dem Hause E.ON zugeleitet worden."

Das Erneuerbare Energiegesetz sei erst nach einer persönlichen Intervention des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis durchgegangen. Simonis brauchte die Förderung der erneuerbaren Energien, um die Wahl in Schleswig-Holstein zu gewinnen. Sonst wäre das Gesetz möglicherweise am Widerstand von Wirtschaftsminister Müller gescheitert. Müller habe weiterhin versucht, die Förderung der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung zu behindern, da E.ON kaum über diese Technik verfügt.

Kurz vor seiner Rückkehr zu E.ON habe Müller seinen Staatssekretär – gegen das Votum des Bundeskartellamtes – noch eine Ministererlaubnis zur Fusion der Ruhrgas AG mit E.ON erteilen lassen.

Diese Geschehnisse sind nach Auffassung der IPPNW "kein Einzelfall, keine individuelle Verfehlung". Es sei Teil der bundesrepublikanischen Wirklichkeit, dass einflussreiche Banken und Industrieunternehmen Politiker und Parteien bezahlen. "Selbstverständlich werden dafür Gegenleistungen erwartet. Die Parteispenden werden seit Jahren transparent gemacht. Das ändert aber rein gar nichts an der demokratisch nicht legitimierten Einflussnahme."

Eine Beeinträchtigung seiner Unabhängigkeit als Minister habe er in dem Rentenanspruch zu keiner Zeit gesehen. Schließlich sei eine Pension kein Gehalt.

Er habe im Übrigen kein Geheimnis daraus gemacht, dass er vor seiner Berufung ins Ministeramt 25 Jahre als Manager in der Energiewirtschaft gearbeitet und damit auch Pensionsansprüche erworben habe, sagte Müller weiter. Seine Entscheidungen als Minister jedenfalls habe die E.ON-Rente nicht beeinflusst. "Ich hätte, spaßhaft gesagt, alle Atomkraftwerke von E.ON stilllegen können, an meinem Rentenanspruch und am Rentenbeginn im Januar 2002 hätte das nichts geändert", betonte Müller.

Zu der aktuellen Diskussion um Nebeneinkünfte von Politikern, sagte Müller, er sei dafür, die Nebentätigkeiten von Politikern offenzulegen. Allerdings schwäche es die Qualität der Politik, wenn zum Beispiel die Tatsache einer in 25 Berufsjahren verdienten Firmenrente, die Mitarbeit in der Politik verböte. "Wie so oft, sehe ich die Gefahr, dass wir angesichts der momentanen Debatte das Kind mit dem Bade ausschütten", sagte der Ex-Minister.

Müller, der im Oktober 2002 aus dem Kabinett ausschied, wurde 2003 Vorstandschef der RAG. An der RAG ist E.ON beteiligt.

D