Politikerkorruption

Brief an Thierse
Zur Nachahmung bestens empfohlen.

Wo Macht und Einfluss falsch eingesetzt werden, wird die Kritik und die Demokratie schnell verdrängt!

M.f.G.
Alfred Tittmann


Alfred Tittmann
63486 Bruchköbel
Kettelerstr. 3
Tel. 06181-77376


An
Herrn Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fax: 030/227-36878

cc:
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fax: 030/227-36130

Presse


21. Januar 2005

Sehr geehrter Herr Thierse,

die FDP-Bunderstagsabgeordnete Ulrike Flach hat laut Zeitungsberichten bis Ende des vergangen Jahres "zu Hause" als Übersetzerin für SIEMENS gearbeitet und dafür jährlich nach eigenen Angaben zwischen 60000 und 62000 Euro verdient. Sie ist gleichzeitig Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Diese Kombination von Ausschusstätigkeit und Nebentätigkeit ist unsittlich, weil

· SIEMENS einer der größten Empfänger von Forschungs-Fördermitteln des Bundes ist und sich einen möglichst großen Anteil aus dem Fördertopf sichern will.

· SIEMENS als bedeutender Hersteller von Handys und Netzwerktechnik kein Interesse daran hat, dass im Rahmen der Technikfolgenabschätzung zu genau hingeschaut wird, ob die Mobilfunktechnologie nicht doch krebsfördernd und erbgutschädigend ist, wie viele unabhängige Wissenschaftler behaupten.

Ich fordere Sie, Herr Bundestagspräsident, auf, darauf hin zu wirken, dass Frau Flach als Vorsitzende und Mitglied des Bundestags-Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung abgelöst wird.

Eine bisher von SIEMENS bezahlte Lobbyistin ist nicht die richtige Person, um den Bundestag und die Bevölkerung objektiv über die Folgen einer auch in der Wissenschaft kontrovers diskutierten Technologie wie der Mobilfunktechnologie zu informieren und an entscheidender Stelle Schwerpunkte für finanzielle Förderung zu setzen.

Vielmehr sollte diese Position mit einer anerkannten Person des Bundestages besetzt werden, deren Ruf und Werdegang über jeden Zweifel erhaben ist, und die weder direkt noch indirekt von der Industrie abhängig ist.

Die Qualität politischer Entscheidungen wird durch verdeckte Interessenwahrnehmung zwangsläufig nach dem Motto: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ negativ beeinflusst. Die dem Politiker seitens der Industrie instrumentalisierte Befangenheit ist gegeben und verhindert eine objektive, reale Wahrnehmung des eigentlichen Full-Time-Jobs.

Die Frage wird zu Recht immer lauter:

Wer vertritt eigentlich das Volk im Bundestag, das Volk, das den Politiker gewählt hat oder der Arbeitgeber der versteckt und verlogen durch z. T. fürstliche Bestechungsgelder Weisungen erteilt, dass die Firmeninteressen in den jeweiligen Ausschüssen durchgeboxt werden?

Wenn man den Katalog der Nebenbeschäftigungen, mit und ohne Bezahlungen bei einigen „Global Playern“ anschaut, fragt man sich unwillkürlich, wie viel Zeit bleibt bei diesen Herrschaften in Nadelstreifen eigentlich für deren eigentliche Mandatsausübung noch übrig?

Wir haben es mit einem heuchlerischen Skandal zu tun, der kaum mehr zu überbieten ist.

Sorgen Sie bitte dafür, das Transparenz, Anstand, Glaubwürdigkeit, Seriosität und überhaupt eine saubere Kultur wieder in den Bundestag einzieht. Nur dann, wenn dies geschieht, kann der derzeitig ramponierte Ruf unserer Volksvertreter wieder aufpoliert werden.

Die sich jetzt ergebene Politverdrossenheit, insbesondere auch erschreckend bei Jugendlichen ist nicht verwunderlich; angesichts der gegebenen korrupten Lage befürchte ich eine Zunahme und einen weiteren Rechtsruck zum Radikalismus.

Der Fall Flach ist bedeutsam und bedarf einer sofortigen Korrektur, ist allerdings auch nur exemplarisch zu sehen, da er ja bekannterweise lediglich die Spitze des Eisberges widerspiegelt.

Ihrer Stellungnahme sehe ich mit großem Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Tittmann