Freitag, 21. Januar 2005

Brief an Thierse

Brief an Thierse
Zur Nachahmung bestens empfohlen.


Wo Macht und Einfluss falsch eingesetzt werden, wird die Kritik und die Demokratie schnell verdrängt!

M.f.G.
Alfred Tittmann


Alfred Tittmann
63486 Bruchköbel
Kettelerstr. 3
Tel. 06181-77376


An
Herrn Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fax: 030/227-36878

cc:
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fax: 030/227-36130

Presse


21. Januar 2005

Sehr geehrter Herr Thierse,

die FDP-Bunderstagsabgeordnete Ulrike Flach hat laut Zeitungsberichten bis Ende des vergangen Jahres "zu Hause" als Übersetzerin für SIEMENS gearbeitet und dafür jährlich nach eigenen Angaben zwischen 60000 und 62000 Euro verdient. Sie ist gleichzeitig Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Diese Kombination von Ausschusstätigkeit und Nebentätigkeit ist unsittlich, weil

· SIEMENS einer der größten Empfänger von Forschungs-Fördermitteln des Bundes ist und sich einen möglichst großen Anteil aus dem Fördertopf sichern will.

· SIEMENS als bedeutender Hersteller von Handys und Netzwerktechnik kein Interesse daran hat, dass im Rahmen der Technikfolgenabschätzung zu genau hingeschaut wird, ob die Mobilfunktechnologie nicht doch krebsfördernd und erbgutschädigend ist, wie viele unabhängige Wissenschaftler behaupten.

Ich fordere Sie, Herr Bundestagspräsident, auf, darauf hin zu wirken, dass Frau Flach als Vorsitzende und Mitglied des Bundestags-Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung abgelöst wird.

Eine bisher von SIEMENS bezahlte Lobbyistin ist nicht die richtige Person, um den Bundestag und die Bevölkerung objektiv über die Folgen einer auch in der Wissenschaft kontrovers diskutierten Technologie wie der Mobilfunktechnologie zu informieren und an entscheidender Stelle Schwerpunkte für finanzielle Förderung zu setzen.

Vielmehr sollte diese Position mit einer anerkannten Person des Bundestages besetzt werden, deren Ruf und Werdegang über jeden Zweifel erhaben ist, und die weder direkt noch indirekt von der Industrie abhängig ist.

Die Qualität politischer Entscheidungen wird durch verdeckte Interessenwahrnehmung zwangsläufig nach dem Motto: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ negativ beeinflusst. Die dem Politiker seitens der Industrie instrumentalisierte Befangenheit ist gegeben und verhindert eine objektive, reale Wahrnehmung des eigentlichen Full-Time-Jobs.

Die Frage wird zu Recht immer lauter:

Wer vertritt eigentlich das Volk im Bundestag, das Volk, das den Politiker gewählt hat oder der Arbeitgeber der versteckt und verlogen durch z. T. fürstliche Bestechungsgelder Weisungen erteilt, dass die Firmeninteressen in den jeweiligen Ausschüssen durchgeboxt werden?

Wenn man den Katalog der Nebenbeschäftigungen, mit und ohne Bezahlungen bei einigen „Global Playern“ anschaut, fragt man sich unwillkürlich, wie viel Zeit bleibt bei diesen Herrschaften in Nadelstreifen eigentlich für deren eigentliche Mandatsausübung noch übrig?

Wir haben es mit einem heuchlerischen Skandal zu tun, der kaum mehr zu überbieten ist.

Sorgen Sie bitte dafür, das Transparenz, Anstand, Glaubwürdigkeit, Seriosität und überhaupt eine saubere Kultur wieder in den Bundestag einzieht. Nur dann, wenn dies geschieht, kann der derzeitig ramponierte Ruf unserer Volksvertreter wieder aufpoliert werden.

Die sich jetzt ergebene Politverdrossenheit, insbesondere auch erschreckend bei Jugendlichen ist nicht verwunderlich; angesichts der gegebenen korrupten Lage befürchte ich eine Zunahme und einen weiteren Rechtsruck zum Radikalismus.

Der Fall Flach ist bedeutsam und bedarf einer sofortigen Korrektur, ist allerdings auch nur exemplarisch zu sehen, da er ja bekannterweise lediglich die Spitze des Eisberges widerspiegelt.

Ihrer Stellungnahme sehe ich mit großem Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Tittmann

Abgreifer des Tages

Inland

Abgreifer des Tages


Ludger Volmer

Keine Partei in der deutschen Geschichte hat sich so schnell um 180 Grad gedreht wie die Grünen. Es wäre also ein kleines Wunder gewesen, wenn sich nicht irgendwann herausgestellt hätte, daß führende Politiker dieser ehemaligen Öko- und Müslipartei genau das tun, was man mittlerweile von einem deutschen Parlamentarier erwartet: Daß er beide Hände aufhält, um möglichst schnell möglichst viel Geld einzusacken. Jetzt ist Ludger Volmer aufgeflogen.

Als Teilhaber und Mitarbeiter der Firma »Synthesis« habe er versucht, deutschen Unternehmen im Ausland Türen zu öffnen. Das hat der uneigennützige Saubermann mittlerweile zugegeben. Selbstverständlich habe er dabei sein Bundestagsmandat keineswegs mißbraucht. Den ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt ficht es auch nicht weiter an, daß gegen seinen »Synthesis«-Kollege Roland Poser wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt wird.

Eine dubiose Rolle hat Volmer auch in der inzwischen untersuchungsausschußreifen Visa-Affäre gespielt. Ein von ihm und Außenminister Joseph Fischer am 3. März 2000 unterzeichneter Erlaß hatte es ermöglicht, daß vor allem über die Ukraine massenhaft per Touristenvisum Schwarzarbeiter, Kriminelle, zur Prostitution gezwungene Frauen und Terroristen nach Deutschland einreisen konnten. Jawohl: tschetschenische Terroristen, von denen einige später an der Geiselnahme im Moskauer Musical-Theater beteiligt waren.

Das Kölner Landgericht hat sich mit der offenbar auch durch diesen Erlaß ermöglichten Schleuser-Kriminalität auseinandergesetzt. Es sprach wörtlich von »einem kalten Putsch der politischen Leitung des Auswärtigen Amtes gegen die bestehende Gesetzeslage.« Die Putschisten haben Namen: Volmer und Fischer.

Daß die Grünen vom Frieden reden und Angriffskriege führen, wissen wir. Daß sie vom Atomausstieg schwadronieren und zugleich Bestandsgarantien für Atomkraftwerke geben, hat sich auch herumgesprochen. Leider ist es noch nicht so sehr ins Bewußtsein der Öffentlichkeit gesickert, daß diese Partei für den Sozialkahlschlag genauso verantwortlich wie andere Bundestagsparteien auch. Volmer hat bewiesen, daß führende Grüne Wein trinken, während sie Wasser predigen. Seien wir ihm also für dieses Stückchen politischer Aufklärung dankbar.

(pw)

Quelle: Junge Welt

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