Politikerkorruption

Das Who ist Who - Kritisierte und Debatierte Fälle von Nebeneinkünften

In den letzten Wochen häufen sich die Fälle der publik gewordenen - und kontrovers diskutierten - Nebeneinkünfte von Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Im Folgenden sollen die prominentesten Fälle der aktuellen Debatte kurz zusammen gefasst werden:

http://www.campact.de/deutsch/Nebeneink%FCnfte%20offen%20legen/
Infos/Kritisierte%20F%E4lle/page.html


Siemens bezahlte Vorsitzende des Forschungsausschusses
http://omega.twoday.net/stories/462540/

Forscher und Forschungsergebnisse von der Industrie bezahlt
http://omega.twoday.net/stories/281056/

Lobbyismus entschärfen - Nebeneinkommen offen legen
http://omega.twoday.net/stories/488263/

Quelle: http://omega.twoday.net

Energiepolitische Entscheidungen
Bundestag beschäftigt sich mit E.ON-Zahlungen an Ex-Minister Werner Müller

24. Jan. 2005

Die Rentenzahlungen des Düsseldorfer Energiekonzerns E.ON an Ex-Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) beschäftigen nun auch den Deutschen Bundestag. Mit einer kleinen Anfrage will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung erfahren, ob und welcher Behörde Müller den Rentenbeginn seinerzeit offiziell angezeigt habe, schreibt die "Berliner Zeitung". Der heutige Vorstandschef des Essener Konzerns Ruhrgas AG (RAG) hatte in der vergangenen Woche den Beginn der Rentenzahlungen auf Anfang 2002 datiert. Zu diesem Zeitpunkt bemühte sich der E.ON-Konzern um den Erwerb der RAG. Da sich das Bundeskartellamt gegen die Übernahme sperrte, musste E.ON bei dem von Müller geführten Wirtschaftsministerium eine so genannte Ministererlaubnis beantragen.

Müller erklärte sich seinerzeit - erst aufgrund politischen Drucks - wegen einer früheren Manager-Tätigkeit bei E.ON für befangen und delegierte das Verfahren an den damaligen Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke, der die Fusion genehmigte.

FDP zweifelt an unbefangener Amtsführung Müllers bei energiepolitischen Entscheidungen

Die FDP will nun von der Bundesregierung wissen, ob die damalige Befangenheitserklärung Müllers im Kabinett erörtert wurde und ob die Regierung seinerzeit "Zweifel an einer unbefangenen Amtsführung" Müllers "insbesondere bei von ihm getroffenen energiepolitischen Entscheidungen" gehabt habe.

CSU: "Käuflichkeit von Regierungshandeln" - "Es stinkt zum Himmel"

Auch die CSU hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, im Bundestag Auskunft über die E.ON-Pensionsbezüge des früheren Bundeswirtschaftsministers Werner Müller (parteilos) zu geben. Der Kanzler müsse jeden Verdacht der Käuflichkeit von Regierungshandeln ausräumen, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder der "Berliner Zeitung". "Es stinkt zum Himmel, dass in Müllers Amtszeit die Fusion der Energieriesen E.ON und Ruhrgas gegen das Votum des Bundeskartellamtes genehmigt wurde", sagte Söder.

Es müsse geklärt werden, ob Schröder wusste, dass Müller zu diesem Zeitpunkt E.ON-Gelder erhielt, sagte Söder weiter. Zur Aufklärung des Falles müssten alle parlamentarischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Die Bundesregierung setze sich dem Verdacht der Käuflichkeit aus, weil Müller als Wirtschaftsminister genau von dem Unternehmen Geld genommen habe, das von seinem Ministerium eine Fusionsgenehmigung haben wollte.

Müller hatte in einem Interview gesagt, er habe seit Januar 2002 Rente von E.ON bezogen. Die Ansprüche darauf habe er in 25 Jahren Arbeit als Manager in der Energiewirtschaft erworben. Die Entscheidung über die Fusion von E.ON und Ruhrgas hatte er seinem Staatssekretär Alfred Tacke überlassen. Müller war im Oktober 2002 aus dem Bundeskabinett ausgeschieden. 2003 wurde er Vorstandschef der Ruhrkohle AG (RAG), an der E.ON beteiligt ist. Tacke arbeitet inzwischen für eine RAG-Tochterfirma.

Text unter Verwendung von Material von: ddp

Widerstand gegen völlige Offenlegung von Nebeneinkommen

Berlin (dpa) - Im Bundestag verstärkt sich der Widerstand gegen eine völlige Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Ebenso wie bei Union und FDP gibt es auch in der SPD starke Bedenken gegen eine so weit gehende Neuregelung.


Diener zweier Herren? Die Abgeordneten des Bundestages.

SPD-Abgeordnete stellten offen in Frage, ob es für die Veröffentlichung von Einkommen aus beruflicher Tätigkeit eine Mehrheit in der Fraktion gibt.

Nach den Worten des stellvertretenden SPD-Faktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler werden verdeckte Einflussnahmen und Korruption im Parlament «mit Sicherheit nicht durch den gläsernen Abgeordneten verhindert». Das Parlament sei eine «Versammlung von Interessenvertretern». Dort sei nicht «die reine Objektivität versammelt», sagte Stiegler im ZDF. Nach seiner Ansicht darf es bei einer Abstimmung über eine Verschärfung der Vorschriften keinen Fraktionszwang geben.

Stiegler, der in der SPD-Fraktionsspitze für Wirtschaftsfragen zuständig ist, gehört zu den Abgeordneten, die weiter ihren Beruf als Anwalt ausüben. Er ist Mitglied einer internationalen Sozietät, die auf Baurecht spezialisiert ist. Der bayerische SPD-Politiker hatte vor einiger Zeit selbst mitgeteilt, dass er mit dieser Tätigkeit - etwa mit Baugutachten - viel Geld verdient.

SPD und Grünen lassen derzeit beim Bundestag prüfen, ob eine allgemeine Veröffentlichung über die beruflichen Einkünfte von Abgeordneten verfassungsrechtlich zulässig ist. Das Ergebnis soll Anfang kommender Woche vorliegen.

Sehr zurückhaltend zu einer Total-Offenlegung äußerte sich auch der Justiziar der Unions-Fraktion, Peter Altmaier. Er plädierte im rbb-Inforadio für eine allgemeine Meldepflicht bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse.

SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering warf CDU/CSU «Heuchelei» vor. «Die Union hat überhaupt keinen konkreten Vorschlag gemacht, auch wenn Frau Merkel jetzt wieder Offenheit signalisiert», sagte er den «Kieler Nachrichten». Er zeigte sich jedoch gesprächsbereit: «Wir laden die Union dazu ein, das Problem gemeinsam zu lösen.»

Bayerns Landtagspräsident Alois Glück (CSU) bezweifelt, ob Abgeordnete neben ihrem Mandat tatsächlich noch genügend Zeit für einen weiteren Hauptberuf haben. Parlamentarier müssten sich entscheiden, ob sie das eine oder andere machen wollten, sagte er der Tageszeitung «Die Welt». Die Präsidenten der Landtage wollen bei einem Treffen am 10. Februar über bundesweit einheitliche Regeln sprechen.

Gegen eine völlige Offenlegung der Nebeneinkünfte plädierte der Staatsrechtler Jörn Ipsen. Damit würden Vertreter der freien Berufe im Parlament diskriminiert, sagte der Osnabrücker Hochschullehrer den «Stuttgarter Nachrichten»

Anmerkung:
Nur der Hartz IV-Empfänger muss sich "nackig"
ausziehen !!!

Brief an Thierse
Zur Nachahmung bestens empfohlen.

Wo Macht und Einfluss falsch eingesetzt werden, wird die Kritik und die Demokratie schnell verdrängt!

M.f.G.
Alfred Tittmann


Alfred Tittmann
63486 Bruchköbel
Kettelerstr. 3
Tel. 06181-77376


An
Herrn Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fax: 030/227-36878

cc:
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fax: 030/227-36130

Presse


21. Januar 2005

Sehr geehrter Herr Thierse,

die FDP-Bunderstagsabgeordnete Ulrike Flach hat laut Zeitungsberichten bis Ende des vergangen Jahres "zu Hause" als Übersetzerin für SIEMENS gearbeitet und dafür jährlich nach eigenen Angaben zwischen 60000 und 62000 Euro verdient. Sie ist gleichzeitig Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Diese Kombination von Ausschusstätigkeit und Nebentätigkeit ist unsittlich, weil

· SIEMENS einer der größten Empfänger von Forschungs-Fördermitteln des Bundes ist und sich einen möglichst großen Anteil aus dem Fördertopf sichern will.

· SIEMENS als bedeutender Hersteller von Handys und Netzwerktechnik kein Interesse daran hat, dass im Rahmen der Technikfolgenabschätzung zu genau hingeschaut wird, ob die Mobilfunktechnologie nicht doch krebsfördernd und erbgutschädigend ist, wie viele unabhängige Wissenschaftler behaupten.

Ich fordere Sie, Herr Bundestagspräsident, auf, darauf hin zu wirken, dass Frau Flach als Vorsitzende und Mitglied des Bundestags-Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung abgelöst wird.

Eine bisher von SIEMENS bezahlte Lobbyistin ist nicht die richtige Person, um den Bundestag und die Bevölkerung objektiv über die Folgen einer auch in der Wissenschaft kontrovers diskutierten Technologie wie der Mobilfunktechnologie zu informieren und an entscheidender Stelle Schwerpunkte für finanzielle Förderung zu setzen.

Vielmehr sollte diese Position mit einer anerkannten Person des Bundestages besetzt werden, deren Ruf und Werdegang über jeden Zweifel erhaben ist, und die weder direkt noch indirekt von der Industrie abhängig ist.

Die Qualität politischer Entscheidungen wird durch verdeckte Interessenwahrnehmung zwangsläufig nach dem Motto: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ negativ beeinflusst. Die dem Politiker seitens der Industrie instrumentalisierte Befangenheit ist gegeben und verhindert eine objektive, reale Wahrnehmung des eigentlichen Full-Time-Jobs.

Die Frage wird zu Recht immer lauter:

Wer vertritt eigentlich das Volk im Bundestag, das Volk, das den Politiker gewählt hat oder der Arbeitgeber der versteckt und verlogen durch z. T. fürstliche Bestechungsgelder Weisungen erteilt, dass die Firmeninteressen in den jeweiligen Ausschüssen durchgeboxt werden?

Wenn man den Katalog der Nebenbeschäftigungen, mit und ohne Bezahlungen bei einigen „Global Playern“ anschaut, fragt man sich unwillkürlich, wie viel Zeit bleibt bei diesen Herrschaften in Nadelstreifen eigentlich für deren eigentliche Mandatsausübung noch übrig?

Wir haben es mit einem heuchlerischen Skandal zu tun, der kaum mehr zu überbieten ist.

Sorgen Sie bitte dafür, das Transparenz, Anstand, Glaubwürdigkeit, Seriosität und überhaupt eine saubere Kultur wieder in den Bundestag einzieht. Nur dann, wenn dies geschieht, kann der derzeitig ramponierte Ruf unserer Volksvertreter wieder aufpoliert werden.

Die sich jetzt ergebene Politverdrossenheit, insbesondere auch erschreckend bei Jugendlichen ist nicht verwunderlich; angesichts der gegebenen korrupten Lage befürchte ich eine Zunahme und einen weiteren Rechtsruck zum Radikalismus.

Der Fall Flach ist bedeutsam und bedarf einer sofortigen Korrektur, ist allerdings auch nur exemplarisch zu sehen, da er ja bekannterweise lediglich die Spitze des Eisberges widerspiegelt.

Ihrer Stellungnahme sehe ich mit großem Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Tittmann

Inland

Abgreifer des Tages

Ludger Volmer

Keine Partei in der deutschen Geschichte hat sich so schnell um 180 Grad gedreht wie die Grünen. Es wäre also ein kleines Wunder gewesen, wenn sich nicht irgendwann herausgestellt hätte, daß führende Politiker dieser ehemaligen Öko- und Müslipartei genau das tun, was man mittlerweile von einem deutschen Parlamentarier erwartet: Daß er beide Hände aufhält, um möglichst schnell möglichst viel Geld einzusacken. Jetzt ist Ludger Volmer aufgeflogen.

Als Teilhaber und Mitarbeiter der Firma »Synthesis« habe er versucht, deutschen Unternehmen im Ausland Türen zu öffnen. Das hat der uneigennützige Saubermann mittlerweile zugegeben. Selbstverständlich habe er dabei sein Bundestagsmandat keineswegs mißbraucht. Den ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt ficht es auch nicht weiter an, daß gegen seinen »Synthesis«-Kollege Roland Poser wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt wird.

Eine dubiose Rolle hat Volmer auch in der inzwischen untersuchungsausschußreifen Visa-Affäre gespielt. Ein von ihm und Außenminister Joseph Fischer am 3. März 2000 unterzeichneter Erlaß hatte es ermöglicht, daß vor allem über die Ukraine massenhaft per Touristenvisum Schwarzarbeiter, Kriminelle, zur Prostitution gezwungene Frauen und Terroristen nach Deutschland einreisen konnten. Jawohl: tschetschenische Terroristen, von denen einige später an der Geiselnahme im Moskauer Musical-Theater beteiligt waren.

Das Kölner Landgericht hat sich mit der offenbar auch durch diesen Erlaß ermöglichten Schleuser-Kriminalität auseinandergesetzt. Es sprach wörtlich von »einem kalten Putsch der politischen Leitung des Auswärtigen Amtes gegen die bestehende Gesetzeslage.« Die Putschisten haben Namen: Volmer und Fischer.

Daß die Grünen vom Frieden reden und Angriffskriege führen, wissen wir. Daß sie vom Atomausstieg schwadronieren und zugleich Bestandsgarantien für Atomkraftwerke geben, hat sich auch herumgesprochen. Leider ist es noch nicht so sehr ins Bewußtsein der Öffentlichkeit gesickert, daß diese Partei für den Sozialkahlschlag genauso verantwortlich wie andere Bundestagsparteien auch. Volmer hat bewiesen, daß führende Grüne Wein trinken, während sie Wasser predigen. Seien wir ihm also für dieses Stückchen politischer Aufklärung dankbar.

(pw)

Quelle: Junge Welt

Dr. Hermann Scheer (MdB SPD) schreibt zum Fall "Arentz" und "Laurenz Meyer" folgendes:


fall arentz und laurenz meyer (pdf, 133 KB)

siehe auch:

http://www.eurosolar.org

http://www.hermann-scheer.de

DOPPELVERDIENER

VW-Gehälteraffäre ruft Staatsanwalt auf den Plan

Nach Ansicht von Experten wird es immer wahrscheinlicher, dass die Staatsanwaltschaft im Falle der umstrittenen Zahlungen des VW-Konzerns an zwei niedersächsische Landtagsabgeordnete Ermittlungen aufnimmt. Die Politiker hatten von VW zusätzliche Gehälter bekommen.

Hannover - Der auf Bestechung, Vorteilsnahme und Untreue spezialisierte Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse": "Der Verdacht ist nicht fernliegend, dass Verträge geschlossen wurden, obwohl beide Seiten vorher wussten, dass die Politiker Geld beziehen, ohne dafür Gegenleistungen zu erbringen."

Zu solchen Abmachungen seien die Verantwortlichen einer juristischen Person, wie etwa der Volkswagen AG, jedoch nicht berechtigt. "Schließlich verwalten sie fremdes Geld und das dürfen sie nicht einfach verschenken. In so einem Fall braucht es für die Staatsanwaltschaft übrigens nicht einmal eine Anzeige, um aktiv zu werden", erläuterte der Ermittler.

Nach seinen Worten geht es für VW nun darum, "sich vom Verdacht der Untreue zu befreien". Sollte es zur Untreue gekommen sein, "müsste der Aufsichtsrat prüfen, ob er an den Vorstand Regressforderungen stellt". Schließlich sei durch eine Veruntreuung der Konzern geschädigt worden. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) sitzen im VW-Aufsichtsrat.

Landtagspräsident Jürgen Gansäuer hatte gestern gesagt, bei den Gehaltszahlungen von Volkswagen an die SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen spreche die Beweislage dafür, dass die Nebeneinkünfte an das Land abgeführt werden müssten und dass den von VW gezahlten Vergütungen keine adäquaten Gegenleistungen entsprächen. Zahlungen an Abgeordnete, die keine Arbeitsleistung abgelten, sind in Niedersachsen verboten.

"Transparenz sinnlos"
Wirtschaftsminister Müller soll Energiepolitik für E.ON gemacht haben
18. Jan. 2005

Bild: RWE PowerDie Offenlegung von Zahlungen der Wirtschaft an Politiker tragen nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW "nicht im mindesten dazu bei, dass eine von Industrieinteressen unabhängige Politik möglich ist." Das beweise der Fall des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers und E.ON-Managers Werner Müller. Müller weise in der "Berliner Zeitung" zu Recht darauf hin, dass er kein Geheimnis daraus gemacht hat, vor seiner Berufung ins Ministeramt 25 Jahre als Manager in der Energiewirtschaft tätig gewesen zu sein, meint die IPPNW. "Müller war 1998 vom Energie- und Atomkonzern E.ON in die Bundesregierung geschickt worden. Dieser ungeheuerliche Vorgang war für die Öffentlichkeit völlig transparent", sagte ein Sprecher der Ärzteorganisation. "In der Bundesregierung hat Müller ungeniert die Interessen seines Konzerns und seiner Branche vertreten. Müller setzte mit dem so genannten Atomkonsens den langjährigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke durch, torpedierte das Erneuerbare Energiegesetz und ließ durch seinen Staatssekretär eine Ministererlaubnis zugunsten einer Tochtergesellschaft von E.ON erteilen."

"Kaum war Müller 1998 nach dem Regierungswechsel zu Rot-grün Wirtschaftsminister, griff er Umweltminister Jürgen Trittin unablässig an", so die IPPNW. "Trittin hatte nichts anderes gemacht, als – der Koalitionsvereinbarung gemäß – auf einen zügigen Atomausstieg hinzuwirken und ein Verbot der Wiederaufarbeitung durchzusetzen. Schon wenige Monate nach dem Regierungswechsel war Trittin faktisch entmachtet, er stand kurz vor dem – erzwungenen – Rücktritt." Nach klärenden Gesprächen mit Bundeskanzler Schröder sei Trittin Umweltmininister geblieben und habe sich an dem so genannten Atomkonsens vom Juni 2000 beteiligt, "der den langjährigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke vorsah". Im Jahr 2002 sei das neue Atomgesetz in Kraft getreten, mit dem die Atomindustrie eigenen Aussagen zu Folge in höchstem Maße zufrieden sei.

"Auch bei der angestrebten Energiewende versuchte Wirtschaftsminister Müller, alles zu verhindern", zitiert die IPPNW einen ehemaligen Mitarbeiter der grünen Bundestagsfraktion. Müller habe vehement versucht, das Erneuerbare Energiegesetz zu verhindern oder zumindest zu verwässern. Entwürfe für das Gesetz seien bei E.ON geprüft worden. "In einem Fall ist der grünen Bundestagsfraktion sogar ein Entwurf aus dem Hause E.ON zugeleitet worden."

Das Erneuerbare Energiegesetz sei erst nach einer persönlichen Intervention des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis durchgegangen. Simonis brauchte die Förderung der erneuerbaren Energien, um die Wahl in Schleswig-Holstein zu gewinnen. Sonst wäre das Gesetz möglicherweise am Widerstand von Wirtschaftsminister Müller gescheitert. Müller habe weiterhin versucht, die Förderung der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung zu behindern, da E.ON kaum über diese Technik verfügt.

Kurz vor seiner Rückkehr zu E.ON habe Müller seinen Staatssekretär – gegen das Votum des Bundeskartellamtes – noch eine Ministererlaubnis zur Fusion der Ruhrgas AG mit E.ON erteilen lassen.

Diese Geschehnisse sind nach Auffassung der IPPNW "kein Einzelfall, keine individuelle Verfehlung". Es sei Teil der bundesrepublikanischen Wirklichkeit, dass einflussreiche Banken und Industrieunternehmen Politiker und Parteien bezahlen. "Selbstverständlich werden dafür Gegenleistungen erwartet. Die Parteispenden werden seit Jahren transparent gemacht. Das ändert aber rein gar nichts an der demokratisch nicht legitimierten Einflussnahme."

Eine Beeinträchtigung seiner Unabhängigkeit als Minister habe er in dem Rentenanspruch zu keiner Zeit gesehen. Schließlich sei eine Pension kein Gehalt.

Er habe im Übrigen kein Geheimnis daraus gemacht, dass er vor seiner Berufung ins Ministeramt 25 Jahre als Manager in der Energiewirtschaft gearbeitet und damit auch Pensionsansprüche erworben habe, sagte Müller weiter. Seine Entscheidungen als Minister jedenfalls habe die E.ON-Rente nicht beeinflusst. "Ich hätte, spaßhaft gesagt, alle Atomkraftwerke von E.ON stilllegen können, an meinem Rentenanspruch und am Rentenbeginn im Januar 2002 hätte das nichts geändert", betonte Müller.

Zu der aktuellen Diskussion um Nebeneinkünfte von Politikern, sagte Müller, er sei dafür, die Nebentätigkeiten von Politikern offenzulegen. Allerdings schwäche es die Qualität der Politik, wenn zum Beispiel die Tatsache einer in 25 Berufsjahren verdienten Firmenrente, die Mitarbeit in der Politik verböte. "Wie so oft, sehe ich die Gefahr, dass wir angesichts der momentanen Debatte das Kind mit dem Bade ausschütten", sagte der Ex-Minister.

Müller, der im Oktober 2002 aus dem Kabinett ausschied, wurde 2003 Vorstandschef der RAG. An der RAG ist E.ON beteiligt.

D